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BFH 08.10.2008 VIII R 58/06, NWB direkt 49/2008 S. 8
Steuerbefreiung für pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger
Nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger (hier: Fraktionsvorsitzende im Kreistag) können auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem Finanzamt nach § 3 Nr. 13 EStG steuerbefreit sein, sofern die Pauschale die tatsächlich entstandenen Reiseaufwendungen nicht ersichtlich übersteigt.
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