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BFH  - V R 20/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 12 Abs 2 Nr 8, AO § 61 Abs 1

Rechtsfrage

Genügt die Satzung eines Vereins den gemeinnützigkeits-rechtlichen Anforderungen an die Form der Satzungsmäßigkeit, wenn entgegen § 61 AO die Vermögensbindung zwar bei Auflösung, nicht aber bei Änderung oder bei Wegfall des Vereinszwecks bestimmt ist? -

Ist der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG zu gewähren?

Ermäßigter Steuersatz; Satzung; Satzungsänderung; Verein; Vereinszweck

Fundstelle(n):
NAAAC-96762

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