Arbeitshilfe November 2009

Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 - Mustereinspruch

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugssteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht:

Der Ausschluss der Verzinsung im Steuerabzugsverfahren verletzt möglicherweise das grundgesetzliche Gleichheitsgebot und könnte ferner mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht unvereinbar sein.

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
[DAAAC-96466]

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