Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 05.09.2008 - 4 V 180/08

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 05.09.2008 - 4 V 180/08

Gesetze: AO § 169 Abs. 2AO § 172 Abs. 1 Nr. 1MinöStG § 25 Abs. 3a VO (EG) Nr. 659/99 Art. 14 Abs. 3

Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften zur Abgabenordnung

Leitsatz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die in Art. 14 Abs. 3 VO (EG) Nr. 659/99 geregelte Befugnis der Kommission zur Anordnung der Rückforderung von Beihilfen zur Folge hat, dass die Verjährungsvorschriften der Abgabenordnung auch bei Rückforderung einer Steuervergütung keine Anwendung finden.

Fundstelle(n):
JAAAC-96143

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