Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 26.08.2008 - 12 K 307/06

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 12 K 307/06

Gesetze: FGO § 138, FGO § 68, AO § 361, EStG § 39a Abs. 4, EStG § 42d Abs. 2

Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte (Pendlerpauschale)

Leitsatz

  1. Hat sich der Antrag eines Stpfl. auf Eintragung eines Freibetrags auf der LSt-Karte dadurch erledigt, dass das FA dem Begehren mit der Eintragung in beantragter Höhe abgeholfen hat, so ist das Klageverfahren in der Hauptsache erledigt.

  2. Insoweit ist es unerheblich, dass das FA die Eintragung „lediglich” im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 361 AO vorgenommen hat.

  3. Der Jahressteuerbescheid für das Streitjahr wird nicht gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens wegen Eintragung eines Freibetrags auf der LSt-Karte für dasselbe Streitjahr.

Fundstelle(n):
DAAAC-96106

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