Dokument Tatsächliche Verständigung über den zugrunde liegenden Sachverhalt - Anmerkungen zum BMF-Schreiben v. 30. 7. 2008 - S 0223 (BStBl 2008 I S. 831)

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NWB Nr. 47 vom 17.11.2008 Seite 4385 Fach 2 Seite 9957

Tatsächliche Verständigung über den zugrunde liegenden Sachverhalt

Anmerkungen zum

Michael Baum

Nach dem im Besteuerungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz hat die Finanzbehörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Der Umfang der damit verbundenen Ermittlungspflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung kann allerdings eine die Beteiligten bindende Einigung über die Annahme eines bestimmten Sachverhalts und über eine bestimmte Sachbehandlung getroffen werden, die sog. tatsächliche Verständigung. Das BMF-Schreiben v. 30. 7. 2008 fasst die bundeseinheitlich geltenden Grundsätze zusammen.

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