Dokument Tatsächliche Verständigung über den zugrunde liegenden Sachverhalt - Anmerkungen zum BMF-Schreiben v. 30. 7. 2008 - S 0223 (BStBl 2008 I S. 831)

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NWB Nr. 47 vom 17.11.2008 Seite 4385 Fach 2 Seite 9957

Tatsächliche Verständigung über den zugrunde liegenden Sachverhalt

Anmerkungen zum

Michael Baum

Nach dem im Besteuerungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz hat die Finanzbehörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Der Umfang der damit verbundenen Ermittlungspflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung kann allerdings eine die Beteiligten bindende Einigung über die Annahme eines bestimmten Sachverhalts und über eine bestimmte Sachbehandlung getroffen werden, die sog. tatsächliche Verständigung. Das fasst die bundeseinheitlich geltenden Grundsätze zusammen.

I. Ein kurzer Blick in die Historie

Bereits unter Geltung der Reichsabgabenordnung war in Rechtsprechung und Literatur grds. unbestritten, dass Vergleiche über Steueransprüche im Hinblick auf die Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung unzulässig sind (so bereits , RFHE 18 S. 92). Der BFH ist dieser Rechtsauffassung auch unter Geltung der Abgabenordnung gefolgt. Es ist jedoch zu unterscheiden zwischen Vereinbarungen über Steueransprüche einerseits und Vereinbarungen über eine bestimmte Sachbehandlung andererseits. Daher hatte schon der RFH herausgestellt, dass die Finanzbehörden vielfa...

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