Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 12.09.2008 - 1 K 2604/05 U

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 1 K 2604/05 U

Gesetze: UStG 1980 § 14 Abs. 2 Satz 2UStG 1980 § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1UStG 1980 § 17 Abs. 1UStG 1973 § 6 Abs. 1 EWGRL 388/77 Art. 15 AO§ 176 Abs. 1 Nr. 3 AO § 229 Abs. 1 Satz 2

Erlöschen eines Vorsteuerrückforderungsanspruchs durch Zahlungsverjährung

Leitsatz

  1. Hat ein Unternehmer sich durch Ausgabe einer Rechnung mit Steuerausweis zunächst für die Anwendung des nationalen Rechts entschieden und beruft er sich anschließend im Wege der Rechnungsberichtigung erfolgreich auf eine nicht umgesetzte gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung, so wird die ursprüngliche Rechnung rückwirkend unrichtig.

  2. Ein zivilrechtlicher Anspruch des Leistenden auf Umsatzsteuernachforderung kann in diesem Fall nicht auf eine im Wege ergänzender Vertragauslegung zu schließende Regelungslücke gestützt werden. Die Aufrechnung mit diesem nicht bestehenden Anspruch steht daher der Rechnungsberichtigung nicht entgegen.

  3. Im Veranlagungszeitraum 1982 abgezogene Vorsteuerbeträge, die auf einem nach § 14 Abs. 2 UStG 1980 zu Unrecht vorgenommenen Umsatzsteuerausweis beruhen, können nicht im späteren Jahr der Rechnungsberichtigung (1985) vom Leistungsempfänger zurückgefordert werden.

  4. Die Weiteranwendung der bis zum (BStBl II 1998, 695) geltenden gegenteiligen Rechtsprechung – Rückforderung im Jahr der Rechnungsberichtigung – aus Gründen des Vertrauensschutzes kommt nicht in Betracht, wenn die Umsatzsteuerfestsetzung des Abzugsjahrs im Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung bereits verfahrensrechtlich unabänderbar war und sich die Rechtsprechungsänderung daher nicht mehr zum Nachteil des Leistungsempfängers auswirken konnte.

  5. Die Zahlungsverjährung eines Vorsteuerrückforderungsanspruchs beginnt erst mit der die Vorsteuerberichtigung beinhaltenden Steuerfestsetzung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
XAAAC-95697

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