Dokument Vertrauensschutz nur bei höchstrichterlicher Entscheidung - Voraussetzungen für Vertrauensschutz nach § 176 AO

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KSR Nr. 11 vom 07.11.2008 Seite 9

Vertrauensschutz nur bei höchstrichterlicher Entscheidung

Voraussetzungen für Vertrauensschutz nach § 176 AO

Dr. Alexander Kratzsch

Es bestand zu keinem Zeitpunkt ein durch höchstrichterliche Rechtsprechung begründeter Vertrauensschutz dahingehend, dass der Verkauf von Bruchteilen eines Mitunternehmeranteils auch ohne den gleichzeitigen Verkauf der zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen generell tarifbegünstigt ist. Genauso wenig durfte sich ein Steuerpflichtiger darauf verlassen, dass ein reines Büro- und Verwaltungsgebäude immer eine wesentliche Betriebsgrundlage eines Dienstleistungsunternehmens darstellt.

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