Arbeitshilfe Februar 2009

Bezüge eines Beamten im Sonderurlaub nach § 12 Abs. 4 Satz 2 SUrlV NW keine steuerbegünstigten Versorgungsbezüge - Mustereinspruch

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Sind Bezüge, die ein Beamter, dem bis zur Versetzung in den Ruhestand unwiderruflich Sonderurlaub nach § 12 Abs. 4 Satz 2 SUrlV NW i.V.m. Rundschreiben des FM NRW („58er-Regelung”) bewilligt wurde, während der Zeit der Beurlaubung i.H.v. 70 % der ihm im letzten Monat vor der Beurlaubung zustehenden Besoldung erhält, Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG oder Dienstbezüge? - Liegen die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO vor?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB IAAAC-95381

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