Arbeitshilfe November 2011

Aufhebungsbescheid Kindergeld: Voraussetzung für die Berücksichtigung von Kindern als ausbildungsplatzsuchend - Mustereinspruch

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Ist der Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz nach Abbruch der Schulausbildung nur durch die Bescheinigung der Berufsberatung zu führen oder begründet die Mitteilung an die Rentenversicherung mit dem Meldegrund „Ausbildungssuche bei einer deutschen Agentur für Arbeit” ( § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI) die Vermutung der Ausbildungsplatzsuche (mit der Folge der Beweislastumkehr zulasten der Behörde)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB LAAAC-94985