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BFH 17.04.2008 V R 41/06, NWB direkt 45/2008 S. 9

Anspruch auf Verzinsung des Vorsteuer-Vergütungsanspruchs

Der Steuervergütungsanspruch nach § 18 Abs. 9 UStG 1993 i. V. mit §§ 59 ff. UStDV 1993 beruht auf einer „Festsetzung der Umsatzsteuer” i. S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO zu verzinsen.

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