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BFH 23.09.2008 I B 92/08, NWB direkt 45/2008 S. 5
Rechtmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG i. d. F. bis zur Änderung durch das SEStEG v. (BGBl 2006 I S. 2782, berichtigt BGBl 2007 I S. 68) i. V. mit § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 Satz 2 AStG i. d. F. der Änderung des SEStEG v. (BGBl 2006 I S. 2782, berichtigt BGBl 2007 I S. 68) weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Verfassungsrecht verstößt.
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