Dokument Verdacht auf Schmiergeldzahlungen - Zwingender Informationsaustausch zwischen Finanzamt und Strafverfolgungsbehörden

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NWB Nr. 45 vom 03.11.2008 Seite 4197 Fach 13 Seite 1199

Verdacht auf Schmiergeldzahlungen

Zwingender Informationsaustausch zwischen Finanzamt und Strafverfolgungsbehörden

Volker Schmidt und und Ulrike Leyh

Im Rahmen umfangreicher Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in den 90er-Jahren hatte der Gesetzgeber den Betriebsausgabenabzug von Bestechungs- und Schmiergeldzahlungen abgeschafft und zudem wechselseitige Informationspflichten zwischen Finanz- und Strafverfolgungsbehörden normiert. Die Auslegung dieser Vorschrift in Bezug auf die Mitteilungspflicht der Finanzverwaltung an die Strafverfolgungsbehörden hat aktuell durch höchstrichterliche Rechtsprechung eine Konkretisierung mit weitreichenden Folgen für Steuerpflichtige erfahren. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, inwieweit der Beschluss des BFH v. 14. 7. 2008 eine Abkehr von bisheriger Verwaltungspraxis und Literaturmeinung bedeutet, beleuchtet das Urteil des LG Göttingen zum Verwertungsverbot und zeigt Auswirkungen der Entscheidungen für die Praxis auf.

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