RL 2008/9/EG Artikel 15

Artikel 15 [1]

(1) Der Erstattungsantrag muss dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn der Antragsteller alle in den Artikeln 8, 9 und 11 geforderten Angaben gemacht hat.

Erstattungsanträge, die Erstattungszeiträume des Jahres 2009 betreffen, müssen dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am vorliegen.

(2) Der Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller ansässig ist, hat diesem unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung zu übermitteln.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
ZAAAC-94026

1 Anm. d. Red.: Art. 15 Abs. 1 i. d. F. der Richtlinie v. (ABl EU Nr. L 275 S. 1) mit Wirkung v. 21. 10. 2010.

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