FMStBG § 7d

§ 7d Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen [1]

1Die Vorschriften des Aktiengesetzes über herrschende Unternehmen sind auf den Fonds, den Bund und die von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Sondervermögen sowie die ihnen nahe stehenden Personen oder sonstige von ihnen mittelbar oder unmittelbar abhängigen Unternehmen nicht anzuwenden. 2Dies gilt nicht für die Anwendung von Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines vom Fonds beherrschten Unternehmens.

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TAAAC-93377

1Anm. d. Red.: § 7d eingefügt gem. Gesetz v. 7. 4. 2009 (BGBl I S. 725) mit Wirkung v. 9. 4. 2009.

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