FMStBG § 19

§ 19 Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung [1]

1Die Übernahme, Umstrukturierung, Veränderung oder Veräußerung einer Beteiligung des Fonds an einem Unternehmen des Finanzsektors stellt keinen wichtigen Grund zur Kündigung eines Schuldverhältnisses dar und führt auch nicht zu einer automatischen Beendigung von Schuldverhältnissen. 2Entgegenstehende vertragliche Bestimmungen sind unwirksam. 3Die Vereinbarung von Abfindungs- oder Entschädigungsansprüchen in Anstellungsverträgen von Organmitgliedern oder in sonstigen Dienstverträgen des Unternehmens ist unwirksam, soweit die Vereinbarung Ansprüche auch für den Fall einer Vertragsbeendigung aus Anlass der Übernahme einer Beteiligung des Fonds, aus Anlass einer Veränderung der Höhe dieser Beteiligung oder aus Anlass der Wahrnehmung von Rechten aus dieser Beteiligung gewähren würde.

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TAAAC-93377

1Anm. d. Red.: § 19 i. d. F. des Gesetzes v. 5. 4. 2011 (BGBl I S. 538) mit Wirkung v. 8. 4. 2011.

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