FMStBG § 1

§ 1 Anwendungsbereich [1]

1Dieses Gesetz findet Anwendung auf Unternehmen des Finanzsektors im Sinne des § 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, denen zum Zwecke der Stabilisierung des Finanzmarktes Stabilisierungsmaßnahmen gewährt werden. 2Daneben findet das Gesetz Anwendung auf Unternehmen, die zum Zweck der Einhaltung von Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 4 des Kreditwesengesetzes Kapitalmaßnahmen durchführen. 3Die §§ 7 bis 7d finden auch dann Anwendung, wenn die Einberufung der Hauptversammlung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
TAAAC-93377

1Anm. d. Red.: § 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3395) mit Wirkung v. .

notification message Rückgängig machen