Verfahrensverlauf | EuGH - C-267/08 - erledigt.

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EuGH - C-267/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EWGRL 388/77 Art 4 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 2

Rechtsfrage

Ist die "Außenwerbung" der rechtlich selbständigen Landesorganisation einer politischen Partei als wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des Art. 4 Abs. 1 und 2 der 6. EG-Richtlinie anzusehen? - Wie sind in diesem Zusammenhang Zuschüsse der öffentlichen Hand (wie etwa Parteienförderung) zu beurteilen?

Öffentlichkeitsarbeit; Partei; Parteiveranstaltung; Umsatzsteuer; Werbung; Wirtschaftliche Tätigkeit; Zuschuss

Fundstelle(n):
RAAAC-93236

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