Dokument Einkommensteuer; Gewinnrealisierung bei Einbringung einer Beteiligung in eine ausländische Betriebsstätte

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BFH I R 77/06, NWB 42/2008 S. 331

Einkommensteuer; Gewinnrealisierung bei Einbringung einer Beteiligung in eine ausländische Betriebsstätte

Das BFH-Urteil v. 17. 7. 2008 - I R 77/06 NAAAC-92663 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG ist ertragsteuerrechtlich auch insoweit als Veräußerungsgeschäft anzusehen, als ein Teil des Einbringungswerts in eine Kapitalrücklage eingestellt worden ist (entgegen BMF-Schreiben v. 26. 11. 2004 - S 2178, BStBl 2004 I S. 1190). (2) Die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist kein Teilbetrieb i. S. von § 24 Abs. 1 UmwStG 1995. Die Fiktion des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist nicht entsprechend anwendbar (entgegen BMF-Schreiben v. 16. 6. 1978 - S 1909, BStBl 1978 I S. 235, Tz. 81; v. 25. 3. 1998 - S 1978, BStBl 1998 I S. 268, Tz. 24.03). (3) Die Überführung eines Einzelwirtschaftsguts aus einem inländischen Stammhaus in eine ausländische (hier: österreichische) Betriebsstätte führte im Zeitraum vor Inkrafttreten des § 6 Abs. 5 EStG 1997 durch das StEntlG 1999/2000/2002 auch dann nicht zur sofortigen Gewinnrealisation, wenn die ausländischen Betriebsstättengewinne aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der Besteuerung im Inland freigestellt waren (Änderung der Rechtsprechung: Aufgabe der sog. Theorie der finalen Entnahme). Das gilt auch für die Einbringung einer Sacheinlage durch eine Personengesellschaft in eine Tochter-Personengesellschaft. – Anmerkung: Es handelt sich um eine bedeutsame Grundsatzentscheidung. Zum Betriebsvermögen der Klägerin, eine GmbH & Co. KG, die für die Verwaltung von Auslandsbeteiligungen einer Unternehmensgruppe zuständig ist, gehörten u. a. 100 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA. Außerdem hatte die Klägerin sämtliche Kommanditanteile an einer gewerblich in Österreich tätigen österreichischen KG übernommen. In diese brachte sie die Beteiligung an der amerikanischen Gesellschaft zu einem festgelegten Wert, der über dem Buchwert lag, ein, und zwar z. T. gegen Erhöhung der Kommanditanteile und teilweise auf einem Rücklagenkonto. Der BFH bestätigte seine jüngste Rechtsprechung, mit der er auch in der Gutschrift auf dem Rücklagenkonto ein Entgelt erblickt (anders als die Finanzverwaltung gem. BMF-Schreiben v. 26. 11. 2004, für den Fall der Einbringung von Wirtschaftsgütern aus dem steuerlichen Privatvermögen). Wiederum abweichend von der Verwaltungsauffassung im sog. Umwandlungssteuererlass und der in der Begründung zum SEStEG geäußerten Beurteilung sieht der BFH in der 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Anwendungsbereich des § 24 UmwStG keinen (fiktiven) Teilbetrieb. Schließlich wirft der BFH – nach der Rechtslage vor Einführung spezieller Entstrickungsregeln durch das SEStEG – seine bisherige Rechtsauffassung über Bord, der zufolge die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern aus einem inländischen Stammhaus in eine ausländische Betriebsstätte unter bestimmten Voraussetzungen eine gewinnrealisierende Entnahme war. Dies gilt selbst für Sacheinlagen durch eine Personengesellschaft in eine Tochterpersonengesellschaft. – Die Entscheidung wirft zahlreiche Anwendungs- und Folgefragen auf, auch bezüglich der Anwendung der Urteilsgrundsätze für die Vergangenheit.

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