Unwirksamkeit insolvenzzweckwidriger Vereinbarungen

Verspricht der Insolvenzverwalter dem durch eine offensichtlich wertlose Grundschuld gesicherten Gläubiger gegen Erteilung der Löschungsbewilligung zusätzlich zu den übernommenen Löschungskosten eine Geldleistung, ist diese Vereinbarung wegen Insolvenzzweckwidrigkeit nichtig (BGH-Beschluss vom 20.3.2008 – IX ZR 68/06 NWB KAAAC-78139). Nach gefestigter Rechtsprechung sind Verfügungen des Insolvenzverwalters unwirksam, die dem Insolvenzzweck der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung offenbar zuwiderlaufen, bei denen der Verstoß also für einen verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich ist. Wirksam sind dagegen Verfügungen des Insolvenzverwalters, die nur unzweckmäßig oder unrichtig sind.