Dokument Umsatzsteuerpflicht sog. Fun-Games - Anmerkung zumBFH-Urteil v. 29. 5. 2008 - V R 7/06

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NWB Nr. 41 vom Seite 3845 Fach 7 Seite 7117

Umsatzsteuerpflicht sog. Fun-Games

Anmerkung zumBFH-Urteil v. 29. 5. 2008 - V R 7/06

Denis Hippke

Seit Jahren beschäftigen Umsatzsteuerfragen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Glücksspielen sowohl den BFH als auch den EuGH. War im Jahr 1993 in der Rechtssache Glawe noch die Frage der zutreffenden Bemessungsgrundlage Gegenstand des Verfahrens vor dem EuGH, stellte der EuGH im Jahr 2005 anlässlich der Rechtssache Linneweber/Akritidis fest, dass Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL einer nationalen Bestimmung, wie der bis  geltenden Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG a. F., entgegensteht und sich deshalb der Einzelne unmittelbar auf die gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung berufen kann. Im Anschluss an diese Entscheidung ergab sich die Frage, ob hiervon auch die Umsätze mit sog. Fun-Games betroffen sind. Hierzu stellt der BFH nunmehr mit Urteil v. fest, dass derartige Spiele keine Glücksspiele im Sinne des Gemeinschaftsrechts sind, da sog. Fun-Games keine Gewinnchance in Gestalt eines Bargeldgewinns bieten. Folglich kann sich ein Veranstalter solcher Spiele nicht auf die Steuerbefreiungsvorschrift berufen. Eine Vorabentscheidung durch den EuGH sah der BFH als nicht erforderlich an.

DokIDNWB TAAAC-89512. Rechtsgrundlage§ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1999; Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL. Vorinstanz NWB MAAAB-78150.

I. Sachverhalt

Bis Ende des Ja...

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