Dokument FG Münster, Urteil v. 19.06.2008 - 3 K 1086/06 Erb

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FG Münster Urteil v. - 3 K 1086/06 Erb

Gesetze: ErbStG § 13 Abs. 2, ErbStG § 13 Abs. 4 Nr. 1, EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, ErbStG § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG:

Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Leitsatz

1) Im Fall der Bestellung des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil sind sowohl der Nießbraucher als auch der Nießbrauchbesteller als Mitunternehmer anzusehen, wenn beide Mitunternehmerrisiko tragen und Mitunternehmerinitiative entfalten können.

2) Steht dem Nießbrauchbesteller gemäß den vertraglichen Abreden zwar kein Anteil an den laufenden Erträgen, dafür jedoch ein Anteil am Veräußerungserlös zu, trägt er ein ausreichendes Mitunternehmerrisiko.

3) Werden die Stimm- und sonstigen Verwaltungsrechte im Übertragungsvertrag vollständig dem Nießbraucher zugeordnet, kann der Besteller keine Mitunternehmerinitiative entfalten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
FAAAC-92067

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