Arbeitshilfe Januar 2011

Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang; Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehalt - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das zugrunde liegende Verfahren ist inzwischen erledigt.

In einem Veranlagungsjahr, in dem zwei Sachverhalte zusammen treffen, die zum einen der Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG und zum anderen dem negativen Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 2 EStG unterliegen, ist bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes gemäß § 32b Abs. 1 EStG folgendermaßen zu verfahren:

Die Berechnungsreihenfolge der Finanzverwaltung entsprechend H 34.2 EStH ist nicht anzuwenden.

Vielmehr ist nach dem (BStBl. II 2008 S. 375) eine günstigere Berechnungsreihenfolge zu Grunde zu legen. Die Berechnung der Einkommensteuer darf lt. BFH bei Anwendung beider Vorschriften nicht zu einer höheren Steuerbelastung führen als bei ausschließlicher Anwendung des negativen Progressionsvorbehalts.

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB UAAAC-91307

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