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EuGH  - C-247/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EG Art 43, EG Art 48, EG Art 56 Abs 1, EG Art 58 Abs 1 Buchst a, EG Art 58 Abs 3, EWGRL 435/90 Art 5 Abs 1, RL 90/435/EWG Art 5 Abs 1, EWGRL 435/90 Art 2 Buchst a, RL 90/435/EWG Art 2 Buchst a, EWGRL 435/90 Anh 1 Buchst f, Richtlinie 90/435/EWG Anh 1 Buchst f, EStG 1997 § 20 Abs 1 Nr 1, EStG 1997 § 44d Abs 2, EStG 1997 § 44d Abs 1, EStG 1997 § 43 Abs 1, EStG 1997 § 44 Abs 1, EStG 1997 § 50d

Rechtsfrage

1. Ist Art. 2 Buchst. a i.V.m. dem Anhang Buchst. f der Richtlinie 90/435/EWG dahingehend auszulegen, dass auch eine französische Gesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" bereits in den Jahren vor 2005 als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. dieser Richtlinie angesehen werden kann und ihr somit für einen von ihrer deutschen Tochtergesellschaft im Jahr 1999 ausgeschütteten Gewinn nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG die Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle zu gewähren ist?

2. Für den Fall, dass die Frage 1. zu verneinen ist: Verstößt Art. 2 Buchst. a i.V.m. dem Anhang Buchst. f der Richtlinie 90/435/EWG insoweit gegen Art. 43 EG und Art. 48 EG oder Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG als er i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG zwar für eine französische Muttergesellschaft in der Rechtsform einer societe anonyme, societe en commandite par actions oder societe a responsabilite limitee, nicht aber für eine französische Muttergesellschaft in der Rechtsform einer societe par actions simplifiee bei Gewinnausschüttungen einer deutschen Tochtergesellschaft eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle vorschreibt?

Ausland; EG; Gesellschaft; Gewinnausschüttung; Steuerabzug; Steuerbefreiung; Tochtergesellschaft

Fundstelle(n):
CAAAC-90675

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | EuGH - C-247/08 - erledigt.

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