Arbeitshilfe Dezember 2011

Kindergeld für im EU-Ausland lebendes Kind eines in Deutschland selbständig tätigen EU-Ausländers - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Kindergeld für polnischen Staatsangehörigen, der als Selbständiger einen Kindergeldanspruch in Polen hat und dort auch pflichtversichert ist:

Genügt für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO (E WG) Nr. 1408/71 (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a), dass der Kläger in irgendeinem Zweig der sozialen Sicherheit in irgendeinem Land der EU pflichtversichert (evt. auch freiwillig versichert) ist? - Schließt die notwendige Anwendung polnischer Rechtsvorschriften auch eine Differenzzahlung zum höheren deutschen Kindergeld aus?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB UAAAC-90494

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