Dokument FG München, Urteil v. 16.07.2008 - 9 K 4042/06

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FG München Urteil v. - 9 K 4042/06 EFG 2008 S. 1611 Nr. 20

Gesetze: EStG 2002 § 17, AO § 39 Abs. 2 Nr. 1, AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, BewG 1991 § 9 Abs. 2, GmbHG § 17

Zeitpunkt des Entstehens eines Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG

Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums steuerlich ausreichend

Berücksichtigung von Kursveränderungen

Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Leitsatz

1. Ein Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG ist in dem Zeitpunkt entstanden, zu dem der Erwerber nach der vertraglichen Vereinbarung ein Anwartschaftsrecht auf die veräußerten Anteile erhält, wenn nicht das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen weiterhin beim Veräußerer verbleibt.

2. Steuerlich ist die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums gemäß § 39 AO ausreichend, auch wenn die Anteilsübertragung gesellschaftsrechtlich eine Genehmigung der Gesellschaft erfordert und diese erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.

3. Der Veräußerungsgewinn ist auf den Zeitpunkt zu ermitteln, zu dem er entstanden ist. Besteht das Entgelt für die veräußerten Anteile in börsennotierten Anteilen, so bestimmt sich der Veräußerungspreis insoweit nach dem Kurswert der Aktien bei Entstehen des Anspruchs auf Übereignung. Der Kurswert bei tatsächlicher Übertragung ist ohne Bedeutung. Insbesondere liegt in einer Kursveränderung zwischen der Anteilsveräußerung und der Erfüllung der Kaufpreisforderung kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, das Einfluss auf die Höhe des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG hätte.

4. Die aufgrund der verspäteten Kaufpreiszahlung entrichteten Verzugszinsen stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, die im Jahr des Zuflusses steuerlich zu berücksichtigen sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 898 Nr. 15
EFG 2008 S. 1611 Nr. 20
HAAAC-90481

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