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FG Köln Urteil v. - 10 K 1820/05 EFG 2008 S. 1593 Nr. 20

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Nr. 2, BVerfGG § 79 Abs. 2, EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b

Einkommensteuer:

Erhebungs-/Vollzugsdefizit als neue Tatsache

Leitsatz

Die Feststellung des Erhebungs-/Vollzugsdefizits im Rahmen der Besteuerung von Spekulationsgewinnen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) EStG durch das stellt eine neue Tatsache dar, die eine Berichtigung vor Veröffentlichung der Entscheidung (im Streitfall in den Jahren 2000 bzw. 2001) erlassener Einkommensteuerbescheide gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zulässt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
AO-StB 2009 S. 5 Nr. 1
DStRE 2009 S. 54 Nr. 1
EFG 2008 S. 1593 Nr. 20
KÖSDI 2008 S. 16289 Nr. 12
RAAAC-90469

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