Arbeitshilfe - Stand: 13.10.2010
Keine Änderung der bestandskräftigen Rückforderung von Kindergeld bei Nachreichung des Ausbildungsnachweises des Kindes - Mustereinspruch
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Keine Aufhebung eines - nach Klagerücknahme - bestandskräftigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides:
Kann das Kindergeld, das materiell-rechtlich unstreitig zu Recht festgesetzt worden ist, allein mit der Begründung zurückgefordert werden, dass die Festsetzung rückwirkend aufgehoben worden ist, weil der Kindergeldberechtigte seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
ZAAAC-90449