Arbeitshilfe Februar 2013

Aufhebungsbescheid zur Kindergeldfestsetzung: Keine Bindung nach § 110 FGO bei Veränderung der Umstände - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Kindergeld für in Deutschland tätigen Angestellten einer griechischen Bank, für den nur in Griechenland Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden und auf den im Rahmen einer Ausnahmevereinbarung nach Art. 17 VO (E WG) 1408/71 griechische Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit anzuwenden sind? - Ist eine Vereinbarung nach Art. 17 VO (E WG) 1408/71 nur nach innerstaatlichem Umsetzungsakt wirksam; ist sie mit Rückwirkung und ohne Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers zulässig und als Ermessensentscheidung nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB PAAAC-90448

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