Arbeitshilfe April 2010

Grundsteuermeßbescheid: Voraussetzungen einer Grundsteuerbefreiung bei Gewährung eines Erbbaurechts durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts an einen privaten Rechtsträger - Mustereinspruch

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Setzt die Grundsteuerbefreiung die Identität von Wasserversorgungsbetreiber und Grundstückseigentümer voraus? - Löst ein von der Stadtgemeinde (als juristische Person) an eine GmbH gewährtes Erbbaurecht eine Befreiung von Grundsteuer nach § 7 S. 1 GrStG aus, da die Nutzung - wie gesetzlich gefordert - als „unmittelbare Benutzung” des Grundstücks durch die Gemeinde zu sehen ist?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB VAAAC-90446