Arbeitshilfe Dezember 2009

Zur Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit bei Auswertung eines Betriebsprüfungsberichtes - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Ist ein BP-Bericht weder in Bezug auf die außerbilanzielle Einkommenshinzurechnung nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG, die Herstellung einer Ausschüttungsbelastung nach § 27 Abs. 3 S. 2 KStG a.F. noch in Bezug auf die zur verdeckten Gewinnausschüttung führenden Teiltatbestände "Zuführung zur Pensionsrückstellung" bzw. "Pensionszahlung" eindeutig, so könnte eine rechtliche Würdigung des von der Betriebsprüfung festgestellten Sachverhaltes bei der Auswertung des BP-Berichtes wahrscheinlich sein, weswegen eine Änderung des Bescheides diesbezüglich nicht auf ein mechanisches Versehen zurückzuführen sein kann.

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB DAAAC-90426

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