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Kurz notiert
JStG 2009 – Gesetzentwurf der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am hat den Entwurf eines JStG 2009 vorgelegt (Drucksache 16/10189). Folgende Regelungen sind hervorzuheben:
Einführung eines optionalen Faktorverfahrens bei der Lohnsteuer (§ 39f EStG),
Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit (§ 51 AO),
Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsforderung (§ 3 Nr. 34 EStG),
Einschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG und Anpassung an den EG-Vertrag,
Nicht-Absenkung der Altersgrenze für Kinder bei der Eigenheimzulage (§ 19 EigZulG),
Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist für Steuerhinterziehung (§ 376 AO),
Gesetzliche Festschreibung der bisherigen Verwaltungspraxis zum steuerlichen Querverbund (§ 8 Abs. 7 KStG),
„Riester”-Fondssparpläne: Besteuerung von Provisionserstattungen (§ 22 Abs. 5 EStG),
Einbeziehung der Namensliste i. S. des § 1 Abs. 5 KSchG in die Übergangsregelung für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9 EStG a. F. (§ 52 Abs. 4a EStG),
Steuerrechtliche Haftung im Vereinsrecht: Reihenfolge der Inanspruchnahme bei der Veranlasserhaftung (§ 10b Abs. 4 Satz 4 EStG),
Beschränkung des Vorsteuerabzugs hei sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch verwendeten Fahrzeugen (§ 15 Abs. 1 b UStG),
Verlustausgleichs- ...