Arbeitshilfe Januar 2009

Auslegung einer Verfügung über die Erweiterung des Prüfungszeitraums - Erweiterung als im Verhältnis zu einer nochmaligen Erweiterung begünstigender Verwaltungsakt - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Erweiterung einer Prüfungsanordnung:

Ist die eine Prüfungsanordnung sachlich oder zeitlich ergänzende Anordnung stets ein selbständiger, belastender Verwaltungsakt, dessen Erlass ohne Prüfung der Voraussetzungen der §§ 130 Abs. 2, 131 Abs. 2 AO möglich ist, oder liegt im Falle einer zweimaligen Erweiterung des Prüfungszeitraums die Aufhebung der ersten Prüfungserweiterung (auf das Jahr 1998) und der Erlass einer neuen, umfänglicheren Prüfungsanordnung (auf die Jahre 1997 und 1998) vor?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen. Das zweite Muster wird nur benötigt, falls der Einspruch an ein Finanzamt für Groß- und Konzern-Betriebsprüfungen zu richten ist.

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Fundstelle(n):
NWB ZAAAC-89831

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