Arbeitshilfe Januar2010

Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge nach § 10 Abs. 3 und 4 EStG - Mustereinspruch

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Abzug von Vorsorgeaufwendungen nach dem Alterseinkünftegesetz bei Arbeitnehmern:

Es stellt sich die Frage, ob die vollständige Kürzung der nur zu 60 v.H. begünstigten Vorsorgeaufwendungen um den Arbeitgeberanteil und des gekürzten Höchstbetrages bei Arbeitnehmern von nur 1500 € im Hinblick auf die in voller Höhe zu versteuernden späteren Alterseinkünfte möglicherweise verfassungswidrig ist.

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB QAAAC-89808