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BFH 24.04.2008 IV R 69/05, NWB direkt 37/2008 S. 8

Kein Abzug der steuerfreien Investitionszulage bei der Ermittlung des Übernahmegewinns

Werden zwei Kapitalgesellschaften auf eine Personengesellschaft verschmolzen, sind bei der Ermittlung des Übernahmegewinns gem. § 4 Abs. 4 UmwStG 1995 die einer Kapitalgesellschaft gewährten Investitionszulagen nicht abzuziehen. Bei der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion, nach der unabhängig vom Zeitpunkt des zivilrechtlichen Vermögensübergangs auf den übernehmenden Rechtsträger der Stichtag der der Umwandlung zugrunde liegenden Bilanz der steuerlich maßgebliche Übertragungsstichtag ist. Die mit der Anmeldung zum Handelsregister eingereichte Bilanz ist jedenfalls dann für die Bestimmung des steuerlichen Übertragungsstichtags gem. § 2 UmwStG 1995 maßgeblich, wenn später keine Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers auf einen anderen Zeitpunkt vorgelegt wird und handelsrechtlich auch nicht vorgele...

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