Arbeitshilfe Januar2009

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz - Keine Berücksichtigung hypothetischer Geschehensabläufe - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Keine Entrichtung der Lohnsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt wegen Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an diesem Tag:

Fehlt es an der Kausalität zwischen unterlassener Zahlung der Lohnsteuer und dem Steuerausfall, weil eine hypothetisch vorgenommene Zahlung nach §§ 130, 133 InsO anfechtbar wäre? - Wäre bei Zahlung der Lohnsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt eine Pflichtenkollision zwischen § 64 Abs. 2 GmbHG und § 69 AO eingetreten?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
NWB UAAAC-89328