Link kopieren Per E-Mail teilen WhatsApp X.com Facebook LinkedIn Per App teilen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. - 4 V 2676/08 A (VM)

Gesetze: FGO § 69GG Art. 19 Abs. 4MinöStG § 25 Abs. 3aAO § 1 Abs. 1 Satz 2AO § 169 Abs. 2AO § 170AO § 171 VO 659/1999/EG Art. 14 Abs. 3 VO 659/1999/ EG Art. 15 EG Art. 10 Abs. 2 EG Art. 87 EG Art. 88 EG Art. 249

Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung bei der Rückforderung einer gemeinschaftsrechtwidrigen Beihilfe

Leitsatz

  1. Bei der Rückforderung einer gemeinschaftsrechtwidrigen Beihilfe ist die Aussetzung der Vollziehung durch die nationalen Gerichte nicht ausgeschlossen.

  2. Wird mit der Rückforderung einer Mineralölsteuervergütung die sich aus dem vorgehenden Gemeinschaftsrecht ergebende Rechtsfolge gezogen, liegt hierin keine unzulässige rückwirkende Rechtsausübung.

  3. Die Rückforderung einer gemeinschaftsrechtwidrigen Beihilfe wird nicht durch die Festsetzungsfristen der §§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 170, 171 AO begrenzt.

Fundstelle(n):
WAAAC-89281

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen
Inhalt / Weitere Inhalte