Arbeitshilfe Januar2012
Ablehnung Kindergeldantrag: Kindergeld nach dem deutsch-jugoslawischem Sozialabkommen auch während der Sperrfrist nach § 144 SGB III - Mustereinspruch
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Ist der Kindergeldanspruch eines nur geduldeten serbischen Staatsangehörigen dadurch ausgeschlossen, dass gegen ihn wegen der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses eine Sperrfrist gem. § 144 Abs. 1 Nr.1, Abs. 3 SGB III verhängt wurde (vgl. § 28 Abs.1 Satz 2 SozSichAbK YUG)?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB XAAAC-89178