Arbeitshilfe Mai 2011

Änderbarkeit einer rechtswidrigen Kindergeldfestsetzung - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Hat eine ohne schriftlichen Bescheid erfolgte antragsgemäße Kindergeldfestsetzung eine positive Bindungswirkung für die Zukunft, die nur unter den Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 - 4 EStG wieder beseitigt werden kann (hier: Rechtsgrundlose Zahlung wegen eingetretener Kenntnis, dass ein beabsichtigtes soziales Jahr nach vier Monaten nicht angetreten werden konnte)? - Kann § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG bei Überschreitung der viermonatigen Übergangszeit bis zum Beginn des Freiwilligen Jahres analog angewendet werden?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB NAAAC-89177

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