Arbeitshilfe Januar2009

Zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung - außergewöhnliche Belastung bei Unterhaltsleistungen für die Unterbringung der Mutter in einem Pflegeheim - keine Einheitstheorie bei personenbezogenen Verpflichtungen - Mustereinspruch

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Ist der Berechnung der zumutbaren Belastung gem. § 33 Abs 3 EStG bei getrennter Veranlagung die Summe der Gesamtbeträge der Einkünfte beider Ehegatten zugrunde zu legen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB FAAAC-89171