Verfahrensverlauf | BFH - V R 22/08 - erledigt. - NWB Urteile

Dokument Verfahrensverlauf | BFH - V R 22/08 - erledigt.

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BFH - V R 22/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 197 Abs 1, AO § 197 Abs 2, FGO § 76 Abs 2

Rechtsfrage

Ist der Erlass einer Prüfungsanordnung, mit der der Prüfungsbeginn festgelegt wurde, rechtswidrig, da die im Regelfall angemessene Bekanntgabefrist i.S. des § 197 AO i.V.m. § 5 Abs. 4 BpO von vier Wochen nicht eingehalten wurde und das FA keinen zwingenden Grund genannt hat, der eine Verkürzung der regelmäßigen Bekanntgabefrist ausnahmsweise als angemessen erscheinen lässt?

Ermessen; Prüfungsanordnung; Prüfungsbeginn; Rechtmäßigkeit

Fundstelle(n):
WAAAC-88779

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