Dokument Verfahrensverlauf | BFH - III R 48/08 - erledigt.

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BFH  - III R 48/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 31 S 4, EStG § 32 Abs 6, EStR R 31 Abs 2 S 2, BGB § 1608 Abs 2, GG Art 6

Rechtsfrage

Überschrittener Grenzbetrag bei einem Kind mit eigenem Kind:

1) Sind im Wege verfassungskonformer Auslegung des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes wegen dessen Unterhaltsleistungen an sein Kind (Enkel des Klägers) mangels eigener Einkünfte der Ehefrau --entgegen DA-FamEStG 63.4.1.1. Abs. 2-- um das volle Existenzminimum (Kinderfreibetrag + Betreuungsfreibetrag./. gewährtes Kindergeld) zu mindern?

2) Keine Anrechnung von Kindergeld auf die tarifliche ESt, da der Anspruch auf Kindergeld wegen angeblicher Rückforderung nicht realisiert war?

Anrechnung; Anspruch; Existenzminimum; Grenzbetrag; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Unterhalt

Fundstelle(n):
OAAAC-88734

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