Arbeitshilfe November 2009
Neue Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO bei nachträglichem Bekanntwerden eines neben dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenen Werkvertrags: Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 5 GrEStG und Ermittlungspflichtverletzung des FA - Mustereinspruch
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Änderung wegen neuer Tatsache:
Zu fragen ist, ob ein bestandskräftiger Grunderwerbsteuerbescheid wegen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehender Sanierungskosten aufgrund neuer Tatsachen geändert werden durfte. Liegt eine Anzeigepflichtverletzung des Steuerpflichtigen oder eine Ermittlungspflichtverletzung von behördlicher Seite vor?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB XAAAC-88663