Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes steuerbefreit - Mustereinspruch
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Wie ist im Jahr der Firmengründung eines Betriebs der ambulanten Krankenpflege die Zahl der Patienten i.S. des § 4 Nr. 16 Buchstabe e UStG 1993 zu ermitteln, für die die Sozialversicherungsträger die Kosten übernehmen?
Ist der Zeitraum ab Beantragung der kassenärztlichen Zulassung oder erst der Zeitraum ab Erteilung der kassenärztlichen Zulassung zugrunde zu legen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfragen anhängig (). Vgl. hierzu die EuGH-Vorlage des NWB IAAAD-81063.
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB AAAAC-87946