Dokument FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.06.2008 - 12 K 3038/05 B, 12 K 3039/05 B

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 12 K 3038/05 B, 12 K 3039/05 B

Gesetze: AO § 233a, AO § 351 Abs. 2, FGO § 42, EStG 1997 § 5 Abs. 1 S. 1, EStG 1997 § 6 Abs. 1 Nr. 2, HGB § 253 Abs. 1, HGB § 253 Abs. 3

Zulässigkeit der Anfechtung eines Zinsbescheids

Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Forderungsabschreibung

Leitsatz

1. Die Steuerfestsetzung ist im Verhältnis zur Zinsfestsetzung nach § 233a AO Grundlagenbescheid. Die Klage gegen den Zinsbescheid ist daher unzulässig, wenn und soweit der Steuerpflichtige sich mit seinem Begehren allein gegen die Besteuerungsgrundlagen des Umsatzsteuerbescheides wendet.

2. Der Steuerpflichtige trägt die Feststellungslast für Umstände, die zu einer Teilwertabschreibung berechtigen. Er muss belegen, dass seine Teilwertschätzung bzw. die Ausbuchung der Forderung eine objektive betriebliche Grundlage hat, worüber sich das Finanzamt ein eigenes Urteil bilden können muss. Dieser Nachweis ist nicht geführt mit dem Vortrag, dass es sich bei den Buchungen auf dem betreffenden Konto wohl um Korrekturbuchungen gehandelt haben müsse bzw. dass das Konto vermutlich dazu gedient habe, die Umsatzsteuer für in einem früheren Geschäftsjahr erbrachte Lieferungen buchungstechnisch zu erfassen.

Fundstelle(n):
EAAAC-87761

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