Arbeitshilfe Januar 2009

Gewerbesteuerpflicht eines Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

1. Können in einer Ausgleichszahlung an einen Handelsvertreter nach § 89b HGB auch verdeckte Zahlungen für ein Wettbewerbsverbot i.S.d. § 90a Abs. 1 HGB enthalten sein und unterliegen diese Zahlungen der Gewerbesteuer? Inwieweit ist der Vertrag auszulegen bzw. auf den abweichenden Willen der Vertragsparteien abzustellen?

2. Liegt ein Verfahrensmangel des FG aufgrund Nichtvernehmung eines Zeugen vor?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfragen anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
NWB ZAAAC-87553

notification message Rückgängig machen