BFH Beschluss v. - X E 3/08

Einwendungen gegen die Kostenrechnung; Voraussetzung für die Nichterhebung von Gerichtskosten

Gesetze: GKG § 21 Abs. 1 Satz 1, GKG § 66 Abs. 1

Instanzenzug:

Gründe

I. Mit Beschluss vom X B 202/06 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln als unzulässig verworfen. Daraufhin hat die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) durch Kostenrechnungen vom und nach Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) die Gerichtskosten mit . € gegen die Kostenschuldner als Gesamtschuldner angesetzt.

Dagegen haben die Kostenschuldner Erinnerung eingelegt. Zur Begründung führen sie an, die Gerichtskosten seien nicht bei ihnen, sondern bei ihrem früheren Steuerberater zu erheben. Dieser habe die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil ohne Mandat eingelegt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien deshalb bei diesem zu erheben.

II. Die Erinnerung ist unbegründet.

1. Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (, BFH/NV 2006, 92). Die an die Kostenschuldner gerichteten Kostenrechnungen weisen in dieser Hinsicht keinen sie belastenden Rechtsfehler auf. Die Kostenschuldner wenden sich vielmehr dagegen, dass ihnen durch Senatsbeschluss vom X B 202/06 die Kosten des die Nichtzulassungsbeschwerde betreffenden Verfahrens auferlegt worden sind und nicht dem —aus ihrer Sicht— vollmachtlos handelnden Prozessbevollmächtigten. Dies stellt keine Einwendung dar, die auf Erinnerung hin berücksichtigt werden könnte (, BFH/NV 1993, 187).

2. Auch wenn das Vorbringen der Kostenschuldner so ausgelegt würde, dass sie die unrichtige Sachbehandlung des Gerichts rügen und demzufolge begehren, gemäß § 21 Abs. 1 GKG keine Gerichtskosten zu erheben, wäre die Erinnerung ebenfalls unbegründet. Zwar kann nach Satz 1 dieser Vorschrift von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn sie bei richtiger Behandlung nicht entstanden wären. Dies setzt jedoch ein erkennbares Versehen oder offensichtliche Verstöße gegen eindeutige Vorschriften voraus (Senatsbeschluss vom X E 2/05, BFH/NV 2006, 326). Dafür sind im Streitfall keine Anhaltspunkte ersichtlich. Der angerufene Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des FG zu Recht als unzulässig verworfen.

3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BFH/NV 2008 S. 1693 Nr. 10
IAAAC-87349

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