Dokument Hessisches Finanzgericht, Beschluss v. 02.07.2008 - 1 V 1357/08

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Hessisches Finanzgericht Beschluss v. - 1 V 1357/08

Gesetze: ErbStG § 13a, AO § 42

Schenkungssteuerliche Behandlung der Übertragung eines Gesellschaftsanteils unter dem Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs

Leitsatz

  1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob für die Übertragung eines Gesellschaftsanteils (Kommanditanteil) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt eines zugunsten des Übergebers stark ausgeprägten Quotennießbrauchs (hier von 93,6%), welcher isoliert betrachtet der Erlangung einer Mitunternehmerstellung durch den Übernehmer entgegenstehen würde, die Begünstigungen des Übergangs vom Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG (Freibetrag und Bewertungsabschlag) insgesamt oder nur für den unbelasteten Anteil beansprucht werden kann und ob hierin gegebenenfalls ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne von § 42 AO (a.F.) liegt.

  2. Zur Inanspruchnahme der Begünstigungen nach § 13a ErbStG bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG muss der Übertragende Mitunternehmer gewesen sein, ebenfalls muss der Beschenkte aufgrund des ihm zugewandten Vermögens eine Mitunternehmerstellung erlangt haben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
HAAAC-87118

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