Arbeitshilfe Januar 2009

Gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs - nachträgliche Anschaffungskosten auf wesentliche Beteiligung aufgrund Inanspruchnahme aus selbstschuldnerischen Bürgschaften - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Verlustfeststellung bei Vorliegen eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids:

1. Kann auf einen Antrag im Jahr 2002 hin ein Verlust gem. § 17 EStG aus Bürgschaftsübernahmen nachträglich auf den festgestellt werden, obwohl der Einkommensteuerbescheid mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte und ohne Einkünfte gem. § 17 EStG (die Steuerfestsetzung betrug 0 DM) bereits bestandskräftig ist ?

2. Verstoß gegen § 119 Nr. 1 FGO (Mitwirkung eines Richters am Arbeitsgericht als willkürliche und missbräuchliche Handhabung des Geschäftsverteilungsplans) und gegen § 119 Nr. 6 FGO als Verfahrensmängel?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB OAAAC-86978

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