Dokument Betreuungs- und Pflegeleistungen eines gemeinnützigen Vereins als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

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FG Sachsen 02.04.2008 8 K 1798/03, NWB direkt 33/2008 S. 3

Betreuungs- und Pflegeleistungen eines gemeinnützigen Vereins als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein der freien Wohlfahrtspflege, der in Zusammenarbeit mit dem Vermieter im Bereich eines „altenbetreuten Wohnens” eigenständig auf Selbstkostenbasis Betreuungs-, Hilfs- und Pflegeleistungen für mehrheitlich über 75 Jahre alte Senioren anbietet bzw. vermittelt, unterhält auch dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb i. S. von § 66 i. V. mit § 68 Nr. 1a AO, wenn sich die vertraglichen Verpflichtungen teilweise nicht unmittelbar aus Verträgen mit den Senioren, sondern mit dem Vermieter ergeben und wenn der Verein von dem Vermieter monatlich unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der gemeinnützigen Leistungen eine Mindestzahlung erhält. Die Altenhilfe umfasst nach dem Selbstverständnis der Wohlfahrtsverbände die Beratung, Altenclubs, Mahlzeitend...

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